Zu überraschenden Ergebnissen kommt eine WIFO-Studie: Ein Großteil der CO₂-Emissionen, die aus öffentlichen Aufträgen resultieren, werden außerhalb Österreichs und nicht unmittelbar von den beauftragten Unternehmen verursacht.
Die Studie, beauftragt von den Arbeiterkammern Niederösterreich und Wien und durchgeführt vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), untersucht die ökologische Bedeutung des öffentlichen Beschaffungswesens in Österreich von 2015 bis 2020. Ziel ist es, das Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe zur Dekarbonisierung zu beleuchten und rechtliche sowie ökonomische Aspekte zu analysieren.
Die Studie verdeutlicht die erhebliche Hebelwirkung der öffentlichen Beschaffung in Österreich, die jährlich rund 67 Mrd. EUR, oder 18 % des BIP, ausmacht. Dieses Volumen verteilt sich auf verschiedene staatliche Ebenen, wobei der Bund 24 %, die Länder 14 % und die Gemeinden 18 % des Gesamtvolumens ausmachen. Ausgegliederte Unternehmen tragen mit 25 % und Sozialversicherungen mit 18 % ebenfalls erheblich zur öffentlichen Beschaffung bei.
Ein überraschender wie interessanter Aspekt ist, dass der Großteil der mit öffentlicher Beschaffung verbundenen CO₂-Emissionen nicht direkt von den beauftragten Unternehmen stammt. Stattdessen entstehen etwa 34 % der Emissionen in anderen EU-Ländern und weitere 37 % im Rest der Welt durch eingesetzte Vorprodukte. Dies betont die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Dekarbonisierung nicht nur national, sondern auch international zu gestalten und die gesamte Wertschöpfungskette zu berücksichtigen.
Einige wenige Branchen und Produktgruppen sind für einen Großteil der CO₂-Emissionen durch öffentliche Beschaffung verantwortlich. Das Bauwesen und die Herstellung verschiedener Waren spielen hierbei eine besonders große Rolle.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung sind sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene vorhanden. Neben der EU-Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe gibt es auch den Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung (naBe), der sowohl ökologische als auch soziale und wirtschaftliche Aspekte umfasst. Trotz dieser Rahmenbedingungen bedarf es jedoch verbindlicherer Kriterien, um eine wirkungsvolle Umsetzung zu gewährleisten. Die aktuellen rechtlichen Spielräume sollten genutzt werden, um ökologische Kriterien verbindlicher zu machen und die öffentliche Beschaffung entscheidend in Richtung Nachhaltigkeit zu lenken.
Die Studie betont die Notwendigkeit, öffentliche Aufträge zur Erreichung der Pariser Klimaziele zu nutzen. Durch eine gezielte Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung auf ökologische Kriterien kann ein wichtiger Beitrag zur Dekarbonisierung geleistet werden – auch über die Grenzen Österreichs hinaus. Die Harmonisierung und Ausrichtung der Praxis auf EU-Ebene ist dabei entscheidend.
Lesen Sie hier den vollständigen Artikel als Auszug der Zeitschrift „Nachhaltigkeitsrecht“:
WIFO-Studie: „Die Rolle des öffentlichen Vergabewesens für eine klimaneutrale Produktionsweise“ (PDF, 6 MB)
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