Strengere Zuverlässigkeitsprüfungen und die Stärkung des Bestbieterprinzips sind für die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) wichtige Elemente, um die Abgabendisziplin zu erhöhen, sagt der stellvertretende Generaldirektor Mag. Johann Mersits im Gespräch mit dem ANKÖ. Dass unter dem Titel Entsendung immer häufiger ausländische Mitarbeiter in Österreich am Werk sind, sieht Mag. Mersits hingegen kritisch.
ANKÖ: Seit zehn Jahren wird bei der Beurteilung der Eignung die Abgabendisziplin von Unternehmen berücksichtigt. Ganz besonders wird dies bei der Zuverlässigkeit überprüft. Was wird bei Unternehmen konkret überprüft?
Mag. Mersits: Die Sozialversicherungsträger können in diesem Zusammenhang nur die
Erfüllung der Beitragspflicht durch Unternehmer bestätigen (Sozialversicherungsbeiträge, Fonds und Umlagen). Die Zuverlässigkeitsprüfung umfasst meines Wissens jedoch auch die Vorlage von
Rückstandsbescheinigungen nach § 229 BAO (Bundesabgabenordnung).
Welche Aspekte zur Bekämpfung von Sozialbetrug sind den Sozialversicherungen ein besonderes Anliegen?
Im Fokus steht die Bekämpfung von Sozial- und Beitragsbetrug durch Scheinfirmen mittels stringenter Kontrollen und Kooperationen mit anderen Behörden. Aber ebenfalls geht es um die Verhinderung von Leistungsbetrug auf Grund von Scheinanmeldungen. Darum, dass die Beiträge entrichtet werden, also dass die Abgabendisziplin gesichert ist. Außerdem ist neben der Bekämpfung von Schwarzarbeit den Sozialversicherungen ein Anliegen, dass für ArbeitnehmerInnen faire Rahmenbedingungen und für Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen sichergestellt werden. Das heißt der Fokus liegt auch auf der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping.
ANKÖ: In welchen Branchen kommt es am häufigsten zu Verstößen?
Nach unserer Einschätzung kommt es besonders im Bau- und Baunebengewerbe, im Reinigungs-, Transportgewerbe und in der Gastronomie zu Vorfällen.
Wie stehen die Sozialversicherer zum Bestbieterprinzip? Und wie sollte dieses Prinzip weiter entwickelt werden?
Eine Verschärfung des Vergaberechts und der Zuverlässigkeitsprüfung ist aus Sicht der WGKK positiv zu bewerten, zumal damit nicht nur dem Bestbieterprinzip stärkere Geltung verschafft werden kann, sondern weil damit auch die Abgabendisziplin gesteigert wird. Die Vergabe an den „zuverlässigen“ Auftragnehmer ist dabei ein wesentlicher Aspekt.
Wie sehen die Sozialversicherer das Thema Entsendung, also den Einsatz von ausländischen Mitarbeitern? Derzeit handelt es dabei um knapp 200.000 Arbeitskräfte.
Die Tendenz bei der Entsendung ist steigend. Persönlich beunruhigt mich diese Entwicklung, weil der inländische Arbeitsmarkt und die heimischen Unternehmen zunehmend einem Lohn- und Konkurrenzdruck ausgesetzt werden. Im Rahmen unserer Kontrollen haben wir einerseits einschlägiges EU-Recht zu beachten, andererseits kontrollieren wir gemeinsam mit den Finanzbehörden und der Bauarbeiterurlaubskasse aber auch sehr genau die Einhaltung der österreichischen Lohnstandards.
Wie sehen die Sozialversicherer die Kooperation mit dem ANKÖ, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen? Mit Blick auf die ANKÖ-Statistiken zeigt sich ja ein recht deutliches Bild: Alleine heuer gab es von der Liste geeigneter Unternehmer® bereits rund 4.000 LSD-BG Abfragen. Im Vorjahr waren es insgesamt knapp 16.000.
Die Kooperation mit dem ANKÖ funktioniert sehr gut und ist ein gelungener Beitrag zur Steigerung der Effizienz und zur Entbürokratisierung. Im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung können öffentliche Auftraggeber sich automationsunterstützt über den ANKÖ beauskunften lassen.
Zur Person: Mag. Johann Mersits ist der stellvertretende Generaldirektor der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK). Seit 1978 ist er bereits im Unternehmen tätig und seit 2004 als Direktor aktiv. 2012 folgte die Bestellung zum stellvertretenden Generaldirektor.