Klimaklagen gegen Staaten sind ein Trend der vergangenen Jahre, der viele nationale Rechtsordnungen und das Völkerrecht betrifft.
Der Artikel von Dr. Patrick Abel von der Universität Passau behandelt den Trend der Klimaklagen gegen Staaten. Er gibt einen Überblick über aktuelle Klimaklagen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Zudem werden strukturelle rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Klimaklagen diskutiert, wie die Klagebefugnis von Einzelpersonen und NGOs sowie das materielle Recht auf Klimaschutz.
Dabei werden verschiedene Aspekte beleuchtet, wie die Ableitung von Klimaschutz aus Grund- und Menschenrechten, Unsicherheiten bezüglich konkreter Klimawandelfolgen, Kausalität, Verantwortlichkeit von Staaten angesichts globaler Emissionen, der Spielraum des Parlaments bei der Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen und die extraterritoriale Verantwortlichkeit. Zudem wird der Bezug zwischen Klimaklagen und dem Prinzip der Nachhaltigkeit hergestellt.
Klimaklagen fordern nationale Rechtsordnungen sowie das Europa- und Völkerrecht heraus. Diese Instrumente der strategischen Prozessführung sind vielgestaltig. Betrachtet man Klimaklagen im engeren Sinne, die Staaten ganzheitlich zu stärkerem Klimaschutz zu verpflichten suchen, zeigen sich strukturell ähnliche Rechtsfragen.
Nationale und internationale Gerichte haben diese in den vergangenen Jahren durchaus unterschiedlich beantwortet. Klimaklagen lassen sich dabei als Instrumente verstehen, um den Rechtsstaat für eine Stärkung der Ökologie im Sinne des Nachhaltigkeitsprinzips zu aktivieren. Zur Realisierung von Nachhaltigkeit in einem demokratischen Rechtsstaat gehört jedoch auch, dass grundsätzlich die Parlamente aufgerufen sind, in Rede und Gegenrede die konfligierenden Güter und Interessen von Wirtschaft, Ökologie und sozialen Standards zu einem Ausgleich zu bringen.
Richtigerweise sollten Gerichte Klimaklagen deshalb im Sinne der Gewaltenteilung und des „judicial self-restraint“ mit Augenmaß handhaben.
Lesen Sie hier den vollständigen Artikel als Auszug der Zeitschrift „Nachhaltigkeitsrecht“:
„Klimaklagen gegen Staaten: Ein systematischer Überblick“ (PDF, 9 Seiten, 800 KB).
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